Das abgabenrechtliche Wirtshauspaket wurde am 13. Mai 2020 mit Initiativantrag Nr 537 im Nationalrat auf den Beschlussweg gebracht. Eines sei bereits vorweg gesagt, die Änderungen treten durchwegs erst ab 1. Juli 2020 in Kraft. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Umsatzsteuer auf antialkoholische Getränke 10 %
Ab 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer auf nicht alkoholische Getränke 10 %; bisher wurden 20 % verrechnet. Als Voraussetzung gilt, dass diese Getränke nur offen angeboten werden. Damit möchte der Gesetzgeber die Umsatzsteuerreduktion lediglich auf Gastronomiebetriebe angewandt wissen. Der Erwerb dieser Waren in Supermärkten, via Abhol- oder Lieferservice sowie über Getränkeautomaten soll weiterhin dem 20%igen Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Begünstigung gilt von 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Dem Gastronomiebetrieb steht es frei, die entsprechende Begünstigung weiter zu geben oder den Vorschlag des Bundeskanzlers aufzugreifen und die Getränkepreise zugunsten des Betriebes unverändert zu lassen. Eine Anpassung des Registrierkassensystems ist daher erforderlich.

Erhöhung der ertragsteuerlichen Abzugsfähigkeit der Geschäftsfreundebewirtung
Aufwendungen für die die Bewirtung von Geschäftsfreunden sollen im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 zu 75 % abzugsfähig sein, sie steigt damit um 25 %-Punkte. Die Voraussetzungen für die Absetzbarkeit bleiben jedoch dieselben. Die Angabe der Geschäftsfreunde und des Bewirtungsgrundes sind daher weiterhin von Vorteil. Der Vorsteuerabzug bleibt – ungeachtet dessen – weiterhin zu 100 % erhalten.

Aufhebung der Schaumweinsteuer
Die Steuer auf Schaumwein in Höhe von EUR 100,00 pro Hektoliter wird ab 1. Juli 2020 dauerhaft abgeschafft. Damit kommt es zu einer Gleichstellung mit Frizzante und Perlwein. Eine zeitliche Beschränkung ist jedoch nicht vorgesehen.

Gastwirtepauschalierung wird angepasst
Die Verordnung zur Pauschalierung der Einkommensteuer für Gastwirte wird angepasst. So kann diese Pauschalierung bis zu Umsätzen von EUR 400.000,00 angewandt werden (bisher lag die Grenze bei EUR 255.000,00). Die Grundpauschale wird von 10 auf 15 % erhöht. Auch soll das Mobilitätspauschale erhöht werden. Die Änderung ist einer Verordnung des Finanzministers vorbehalten.
Die Pauschalierung kann jedoch nur von Abgabepflichtigen angewandt werden, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind. Hat sich der Gastronom bspw aus haftungsrechtlichen Gründen zur Rechtsform einer GmbH entschieden, ist die Pauschalierungsmöglichkeit nicht zulässig. Der Wunsch der Bundesregierung war es, Gastronomiebetriebe im urbanen Raum zu fördern.

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.