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Handlungsbedarf wegen Grundbuchsgebührennovelle

Grundbuchseintragungsgebührennovelle – VfGH war ausschlaggebend Der Verfassungsgerichtshof hatte in einem Erkenntnis die Auffassung vertreten, dass die Bemessung der 1,1%igen Grundbuchseintragungsgebühr bei Schenkungen oder Erwerben von Todes wegen vom dreifachen Einheitswert des Grundstückes verfassungswidrig ist. Ab 1. Jänner 2013 wären daher unentgeltliche Übertragungen mit einer Eintragungsgebühr bemessen vom Verkehrswert konfrontiert. Eintragungsgebühr empfindlich teurer Das Justizministerium hat darauf reagiert und vor wenigen Tagen seinen Entwurf zur Gerichtsgebührennovelle veröffentlicht. Die bisherige Regelung, dass bei unentgeltlichen Übertragungen nur der dreifache Einheitswert zu berücksichtigen ist, soll fast gänzlich entfallen. Der in der Regel gegenüber dem Verkehrswert weitaus niedrigere dreifache Einheitswert kommt unter anderem nur mehr in folgenden Situationen zur Anwendung: bei der Übertragung zur Fortführung [...]

Juli 14th, 2016|

Stabilitätsgesetz 2012 – Immobilienertragsteuer

Neuerungen ab 1. April 2012 – Grundstücke zeitlich unbefristet steuerpflichtig Am 18. Februar 2012 veröffentlichte das BMF seinen Entwurf zum Stabilitätsgesetz 2012. Kern der Gesetzesnovelle ist die neue Immobilienertragsteuer. Wertsteigerungen von Grundstücken, die nach dem 31. März 2012 erworben werden, bleiben zeitlich unbefristet steuerpflichtig. Die Steuerpflicht entsteht erst bei der Veräußerung der Liegenschaft. Der Veräußerungsgewinn unterliegt einer 25%igen Immobiliensteuer (ähnlich der KESt; auch ImmoESt genannt). Wird das Grundstück nach 10 Jahren veräußert, verringert sich der Veräußerungsgewinn pro späterem Verkaufsjahr um 2 %; maximal kann der Gewinn um 50 % reduziert werden. Damit soll ein Inflationsabschlag berücksichtigt werden. Geplant ist, dass die ImmoESt von Rechtsanwälten und Notaren, die in der Regel Grundstückstransaktionen für deren [...]

Juli 14th, 2016|

Freibetrag für investierte Gewinne – nicht alles ist Gold was glänzt

Grundfreibetrag – steuerfreier Gewinn iHv EUR 3.900,00 Mit der Steuerreform 2009 wurde der Freibetrag für investierte Gewinne ab der Veranlagung 2010 auf neue Beine gestellt. In unserer Broschüre haben wir bereits ausführlich darüber berichtet. Bei Abgabepflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit, Land/Forstwirtschaft oder Gewerbebetrieb, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, doppelter Buchführung oder Pauschalierung ermitteln, kann bis zu einem Jahresgewinn von EUR 30.000,00 ein Grundfreibetrag von 13 %, somit EUR 3.900,00 steuerfrei belassen werden. Der Abgabepflichtige hat in diesem Fall nichts zu unternehmen; es brauchen auch keine Investitionen getätigt werden. Die Begünstigung wird automatisch im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt. Gewinnfreibetrag – steuerfreier Gewinn iHv EUR 3.900,00 Werden die Einkünfte mittels doppelter Buchführung oder [...]

Juli 14th, 2016|

Neue Abgabefrist für Zusammenfassende Meldungen

Bisherige Regelung Steuerfreie Lieferungen in die EU-Mitgliedstaaten mussten bisher im Rahmen einer sogenannten Zusammenfassenden Meldung elektronisch gemeldet werden. In dieser Meldung waren die Umsätze eines Meldezeitraumes pro Kunden anzugeben. Bisher war die Meldung am 15. des übernächsten Monats vorzunehmen. Der Vorteil bestand darin, dass der Meldezeitpunkt mit dem Abgabetermin der Umsatzsteuervoranmeldung übereinstimmte. Neuregelung Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes, mit Wirkung ab 1. Jänner 2010 sind zusätzlich zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen auch innergemeinschaftliche sonstige Leistungen in die Zusammenfassende Meldung aufzunehmen. Erbringt beispielsweise ein österreichischer Rechtsanwalt eine Beratungsleistung an ein deutsches Unternehmen, ist diese Leistung unter Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers in der Zusammenfassenden Meldung zu verzeichnen. Verkürzte Abgabefrist Durch [...]

Juli 14th, 2016|

Freibetrag für investierte Gewinne – Anschaffung 2009

Anschaffung bis 31. Dezember 2009 Mit der Steuerreform 2009 wurde der Freibetrag für investierte Gewinne zwar auf neue Beine gestellt, für die Veranlagung 2009 ist jedoch weiterhin die bisherige Rechtslage zu berücksichtigen. Somit können Abgabepflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermitteln 10 % ihres Gewinnes steuerbefreit belassen, wenn Investitionen in bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer Mindestnutzungsdauer von vier Jahren getätigt werden. Für PKWs steht der Freibetrag jedoch nicht zu. Juristische Personen oder Abgabepflichtige, die eine doppelte Buchführung verwenden bzw ihre Einkünfte pauschal ermitteln, können die Steuerbegünstigung nicht in Anspruch nehmen. Zur Optimierung des Freibetrages für investierte Gewinne können auch bestimmte [...]

Juli 14th, 2016|

Familienförderung auf neue Beine gestellt

Kinderbetreuungsgeld – neue Varianten / neue Fallstricke Mit der am 22. Oktober 2009 vom Nationalrat beschlossenen Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes wird die Kinderbetreuung auf neue Beine gestellt. Eltern sehen sich – rückwirkend – ab 1. Oktober 2009 mit einer umfangreichen Neuerung konfrontiert. Die zwei neu geschaffenen Kinderbetreuungsgeld-Varianten wurden durch umfangreiche Übergangsbestimmungen in das bestehende System integriert. Mit dem Familienpaket, das der Gesetzgeber Anfang des Jahres 2009 im Rahmen der Steuerreform 2009 beschlossen hat, werden sich viele Eltern erstmals im Rahmen der Steuererklärung 2009 beschäftigen. Grund genug, beide Reformen in einem darzustellen, um einen umfassenden Überblick über die Neuregelungen im Bereich der Kinderbetreuung zu bekommen. Die aktuelle Broschüre von Martin [...]

Juli 14th, 2016|

Auftraggeberhaftung ab 1. September 2009

Neuregelung zur Vermeidung von Beitragsverkürzungen Mit dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz aus dem Jahr 2008 wurden umfassende Bestimmungen zur Vermeidung von Beitragsverkürzungen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge in das ASVG aufgenommen. Unternehmer, die Bauleistungen gemäß § 19 Abs 1a UStG bei anderen Unternehmern in Auftrag geben, sollen zukünftig für alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens bis zu 20 % des geleisteten Werklohnes haften. Haftungsbefreiungen Die Haftung für die Beiträge des beauftragten Unternehmens entfällt nur, wenn jenes zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in die Liste für haftungsfreistellende Unternehmen (kurz: HFU-Gesamtliste) aufgenommen wurde. Damit das beauftragte Unternehmen in diese Liste aufgenommen werden kann, müssen besondere Voraussetzungen erfüllt werden; unter anderem müssen bereits seit drei Jahren [...]

Mai 31st, 2016|

Budgetbegleitgesetz 2009 in Kraft getreten

Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2009 Am 17. Juni 2009 wurde das Budgetbegleitgesetz 2009 (auch bekannt unter Abgabenänderungsgesetz 2009) im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Dieses Gesetz bringt umfassende Änderungen im Bereich des Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuergesetzes. Darüber hinaus erfolgt eine Anhebung der Lohnnebenkosten bei freien Dienstnehmern. Umsatzsteuer – Änderungen In das österreichische Umsatzsteuergesetz waren die Änderungen der EU-Richtlinie aufzunehmen. Die Novelle tritt ab 1. Jänner 2010 in Kraft. Neu ist, dass auch innergemeinschaftliche Dienstleistungstransfers in eine Zusammenfassende Meldung aufzunehmen sind. Es kommt – de facto – zu einer Gleichstellung von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und dem EU-Dienstleistungsverkehr. Darüber hinaus werden Änderungen im Bereich der Leistungsortbestimmung bei „sonstigen Leistungen“ vorgenommen. Weiters gilt es die Umstellung der [...]

Mai 27th, 2016|

Absetzbarkeit doppelter Haushaltsführungskosten

Gegenwärtige Rechtslage in Österreich Steuerpflichtige befinden sich oftmals in der Situation, dass sie so weit weg von ihrem Wohnort (Familienwohnsitz) arbeiten, dass ihnen eine tägliche Rückkehr zur Familie nicht möglich ist. Sie müssen daher am Arbeitsort eine Wohnung anmieten. Die Finanzverwaltung hat sich diesem Problem angenommen und umfangreiche Regelungen erlassen, welche Kosten, die durch diesen zweiten Wohnsitz entstehen, steuerlich geltend gemacht werden können. Es besteht die Möglichkeit, Mietaufwendungen inkl Betriebskosten sowie Fahrtkosten für Fahrten zur Familie von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit in Abzug zu bringen. Die Fahrtkosten sind aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen mit dem großen Pendlerpauschale gedeckelt. Entsprechend den Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen sind diese Kosten nur dann steuerlich [...]

Mai 25th, 2016|

VfGH erteilt multipler Gebührenpflicht eine Absage

Mehrfach erstellte Urkunden – mehrfache Gebührenpflicht Das österreichische Gebührenrecht sieht vor, dass beispielsweise Darlehens-, Kredit- oder Mietverträge, über die eine (schriftliche) Urkunde errichtet wurde, der Gebührenpflicht unterliegen. Das Gesetz ging jedoch so weit, dass bei der Ausstellung von mehreren Urkunden über dasselbe Rechtsgeschäft die Gebühr mehrfach vorgeschrieben werden konnte. Ausnahmen von dieser multiplen Gebührenpflicht bestanden nur unter gewissen Voraussetzungen, wenn – verkürzt ausgedrückt – eine Anzeige beim zuständigen Finanzamt erfolgte, dass bereits die erste Urkunde ordnungsgemäß vergebührt wurde. Verfassungsgerichtshof hebt multiplen Gebührenparagraphen ersatzlos auf Im Februar 2009 hatte sich der Verfassungsgerichtshof mit der Rechtmäßigkeit der mehrfachen Gebührenvorschreibung zu beschäftigen. Der Gerichtshof kommt zum Ergebnis, dass lediglich das abgeschlossene Rechtsgeschäft und [...]

Mai 24th, 2016|