Am 5. Juli 2017 hat der Bundesrat die gesetzliche Grundlage für die Gewährung des Beschäftigungsbonus geschaffen. Dienstgeber erhalten über einen Zeitraum von drei Jahren 50 % der Lohnnebenkosten refundiert, wenn Dienstnehmer ab 1. Juli 2017 beschäftigt werden und ein Antrag gestellt wird.

Fristgerechter Förderantrag

Innerhalb von dreißig Kalendertagen ab dem ersten förderungswürdigen Arbeitsverhältnis ist bei der abwickelnden Stelle, der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws), ein Förderantrag zu stellen.

Die Voraussetzungen im Überblick

Die Voraussetzungen, die Förderung zu erlangen sind mannigfaltig und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der Antragsteller muss ein Unternehmer sein, der über einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügt und den Unternehmerbegriff gem § 1 UGB erfüllt.

Das förderungswürdige Arbeitsverhältnis muss

  • ab 1. Juli 2017 abgeschlossen werden,
  • der Kommunalsteuerpflicht (oder einer Befreiung des KommstG) unterliegen,
  • zumindest vier Monate durchgehend bestehen und
  • der Vollversicherung unterliegen (keine geringfügige Beschäftigung).

Der ab 1. Juli 2017 Beschäftigte muss

  • unmittelbar innerhalb der letzten drei Monate vor der Beschäftigung zumindest einmal beim AMS gemeldet gewesen sein oder
  • an einer auf bundes- oder landesgesetzlichen Basis geregelten Ausbildung in Österreich teilgenommen haben oder
  • in Österreich erwerbstätig und somit pflichtversichert gewesen sein, wobei eine viermonatige Pflichtversicherung, die längstens zwölf Monate vor Entstehung des zu fördernden Arbeitsverhältnisses geendet haben kann.

Eine Förderung ist nur zulässig, wenn ein zusätzliches Arbeitsverhältnis (gemeint ist eine 38,5 Wochenstunden-Beschäftigung) vorliegt, wobei auch mehrere Arbeitsverhältnisse zusammengerechnet werden können, um das Wochenstundenausmaß zu erreichen.

Bei Antragstellung (innerhalb der oben angeführten 30tägigen Frist) ist der Beschäftigtenstand (nach Köpfen) unmittelbar vor dem Eintritt und jeweils der vier vorausgehenden Kalendervierteljahre zu ermitteln und vom Steuerberater zu bestätigen. Der höchste Wert dient als Referenzwert. Erst wenn dieser Wert überschritten wird, liegt ein förderungswürdiges Arbeitsverhältnis vor.

Förderhöhe und Auszahlung der Förderung

Die Förderung beginnt mit dem Beginn der Pflichtversicherung des ersten zusätzlichen förderungsfähigen und fristgerecht nachgewiesenen Arbeitsverhältnisses und endet spätestens drei Jahre nach Beginn der Pflichtversicherung des letzten zusätzlichen förderungsfähigen und fristgerecht nachgewiesenen Arbeitsverhältnisses.

In der Regel endet der erste Abrechnungszeitraum nach zwölf Monaten. Die Abrechnung ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes durchzuführen. Eine umfassende Dokumentation ist der Abrechnung beizulegen. Dh, dass der Zuschuss erst nachträglich zur Auszahlung gelangt.

Die Förderung betrifft 50 % der Lohnnebenkosten (bspw Kranken-, Unfall-, Pensionsversicherung, Kommunalsteuer, DB, DZ, Mitarbeitervorsorgekasse etc), jedoch wird die Berechnungsbasis (der jeweilige Bruttojahresbezug) mit der SV-Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt.

Die Förderung gilt bis die zur Verfügung gestellten Mittel von 2 Milliarden Euro aufgebraucht sind, wobei die letzten Anträge bis maximal 30. Juni 2020 gestellt werden können.

Steuerbefreiung ohne Ausgabenkürzung

Mit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes wird darüber hinaus normiert, dass der ausgezahlte Beschäftigungsbonus steuerfrei ist und darüber hinaus aber die vorab bezahlten Dienstgeberkosten jedoch nicht zu kürzen sind. Das bedeutet, dass die Dienstgeberkosten zur Gänze den steuerpflichtigen Gewinn senken, obzwar ein Teil von der aws refundiert wird.

Handlungsbedarf bis Ende Juli 2017 gegeben

Bereits ab dem ersten förderungswürdigen Arbeitsverhältnis läuft die Frist zur Antragstellung.

Gemeinsam mit der Lohnverrechnung und den zuständigen Personalverantwortlichen ist ein Prozedere zu erarbeiten, um auch die weiteren Fristen (nach der Antragstellung) eingehalten werden. So sind spätere Eintritte, die ebenfalls die Voraussetzungen erfüllen, innerhalb von 30 Kalendertagen zu melden. Auch Änderungen der Wochenstunden sind zu berücksichtigen.

Die Abrechnung nach Ablauf des ersten Abrechnungszeitraumes (1 Jahr nach dem ersten förderungswürdigen Dienstverhältnis) ist binnen drei Monaten der aws vorzulegen.