Die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten ist veröffentlicht. Der aktuelle Beitrag umreißt die wesentlichen Bestimmungen.

Höhe des Fixkostenzuschusses
Die Fixkosten des Unternehmens werden bei Vorliegen der Voraussetzungen wie folgt ersetzt:
zu 0 % bei einem Umsatzausfall von unter 40 %
zu 25 % bei einem Umsatzausfall von 40 bis 60 % (maximal jedoch EUR 30.000.000,00 pro Unternehmen)
zu 50 % bei einem Umsatzausfall von über 60 bis 80 % (maximal jedoch EUR 60.000.000,00 pro Unternehmen)
zu 75 % bei einem Umsatzausfall von über 80 bis 100 %. (maximal jedoch EUR 90.000.000,00 pro Unternehmen).

Fixkosten – Definition
Zu den Fixkosten zählen Aufwendungen aus einer operativen inländischen Tätigkeit, die im Zeitraum 16. März bis 15. September 2020 entstehen und in eine der folgenden Kategorien fallen:

  • Geschäftsraummieten, Pacht
  • Versicherungsprämien
  • Zinsaufwendungen
  • Finanzierungskostenanteil der Leasingrate (nicht die gesamte Leasingrate)
  • Lizenzgebühren
  • Strom-, Gas- und Telekommunikationsaufwendungen
  • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50 % des Wertes verliert
  • angemessener Unternehmerlohn (mindestens EUR 666,66 und 2.666,67 pro Monat, abhängig vom Gewinn des letzt veranlagten Jahres); Nebeneinkünfte reduzieren die Förderwürdigkeit
  • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
  • Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen.

Interessant ist, dass die in der Betriebswirtschaftslehre bekannte Definition von Fixkosten nicht übernommen sondern ein eigenständige Kategorisierung vorgenommen wurde. Daraus folgt, dass nicht nur vollkommen unvermeidbare Aufwendungen förderungswürdig sein dürften.

Umsatzausfall – Definition
Für den Umsatzausfall ist auf die für die Ertragsteuerveranlagung maßgebenden Werte der KZ 9040 und 9050 abzustellen. Es ist der Wert des 2. Quartals 2020 jenem des 2. Quartals 2019 gegenüber zu stellen. Anstelle des Quartalsvergleichs kann auch ein – vom Härtefall-Fonds Phase 2 – bekannter Monatsvergleich herangezogen werden:

  • 16.3.-15.4.2020
  • 16.4.-15.5.2020
  • 16.5.-15.6.2020
  • 16.6.-15.7.2020
  • 16.7.-15.8.2020
  • 16.8.-15.9.2020

Es sind jedoch nur drei zusammenhängende Zeiträume zu wählen.

Antragsberechtigte Unternehmen
Der antragstellende Unternehmer muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • Ausübung einer wesentlichen operativen Tätigkeit in Österreich
  • Keine aggressive Steuerplanung gem § 12 Abs 1 Z 10 KStG
  • Umsatzausfall ist COVID-19-bedingt
  • Unternehmen befand sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gem Art 2 Z 18 der Allgem Gruppenfreistellungsverordnung der EU
  • Maßnahmen zur  Reduktion der Fixkostenbelastung wurden gesetzt.

Förderungsschädlichkeit
Unternehmen aus dem Finanzsektor, Pensionskassen, Einrichtungen von Gebietskörperschaften etc und Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen und deren nachgelagerte Unternehmen sind vom Antrag ausgeschlossen.
Außerdem sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern dann vom Fixkostenzuschuss auszuschließen, wenn sie mehr als 3 % de Mitarbeiter gekündigt haben ohne Kurzarbeit für diese in Anspruch genommen zu haben. Besondere Ausnahmen sind jedoch auch hier vorgesehen, um Härtefälle zu vermeiden.

Auszahlungsmodalitäten
Der Zuschuss kann bis 31. August 2021 beantragt werden. Damit Unternehmen jedoch bereits früher von den liquiden Mitteln profitieren, kann die Auszahlung in drei Tranchen durchgeführt werden:

  • Tranche 1 kann ab 20. Mai beantragt werden und umfasst maximal 1/3 der voraussichtlichen Gesamtzuschusshöhe (exklusive Wertverlust saisonaler Ware).
  • Tranche 2 umfasst ein weiteres Drittel und kann ab 19. August 2020 beantragt werden.
  • Tranche 3 ist ab 19. November 2020 zu beantragen.

Für Tranche 1 und 2 sind der Umsatzausfall und die Fixkosten bestmöglich zu schätzen. Daraus folgt, dass auch noch keine Steuererklärung 2019 final vorliegen muss. Bei der dritten Tranche sind die Unterlagen aus dem Rechnungswesen erforderlich.

Die Berechnung bzw Teile davon sind vom Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Wird in der ersten Tranche ein Zuschuss von maximal EUR 12.000,00 beantragt, ist eine Bestätigung nicht erforderlich.

Verpflichtungserklärungen
Der Unternehmer hat auf die Erhaltung der Arbeitsplätze Bedacht zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Weiters bestehen bestimmt Entnahme und Gewinnausschüttungsverbote im Zeitraum 16. März 2020 bis 16. März 2021. Eine Überprüfung der Abrechnung nach dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes muss zulässig sein.