Mit der neuen Richtlinie zum Härtefall-Fonds Phase 2 können auch selbständig tätige ausländische 24-h-Pflegekräfte einen Antrag auf Auszahlung stellen. Unter anderem gilt als Voraussetzung, dass ein österreichisches Bankkonto und eine österreichische Einkommensteuernummer vorhanden sind. Den Medien war zu entnehmen, dass viele Pflegekräfte über keine Steuernummer verfügen, jedoch innerhalb von 48 Stunden diese nunmehr vergeben werden kann. Der Antrag auf Vergabe einer Steuernummer sollte jedoch wohl überlegt sein, könnte der Schuss auch nach hinten los gehen.

Nach aktueller Rechtslage liegt nur dann eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung bei selbständig Tätigen vor, wenn das Einkommen den Betrag von EUR 11.000,00 pro Jahr übersteigt (§ 42 Abs 1 Z 3 EStG). In der Regel liegen die Einkünfte (Einnahmen abzüglich Sozialversicherungsbeiträge, Betriebsausgabenpauschale und Gewinnfreibetrag) von Pflegekräften, die sich im 14-Tage-Rhythmus abwechseln, unter dieser Schwelle. Es ist daher verständlich, dass zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand keine Veranlagungspflicht vorliegt, da keine Einkommensteuerbelastung gegeben ist.

Würde nunmehr die Vergabe einer Einkommensteuernummer begehrt werden, könnte das Finanzamt trotz Unterschreiten der Veranlagungsgrenze die Abgabe einer Einkommensteuererklärung verlangen (§ 42 Abs 1 Z 1 EStG). Selbstverständlich käme es weiterhin zu keiner Einkommensteuerbelastung. Die nunmehr bescheidmäßig festgestellten Einkünfte (bspw EUR 10.000,00) werden jedoch automatisch an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) übermittelt. In der Regel werden die Sozialversicherungsbeiträge der Pflegekräfte von der Mindestbeitragsgrundlage bemessen. Mangels Einkommensteuerbescheid kommt es auch zu keiner Nachbemessung. Wird jedoch der Gewinn an die SVS übermittelt, findet eine Nachbemessung statt. Bei Einkünften von rund EUR 10.000,00 beträgt die Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen rund EUR 1.240,00 pro Jahr.

Es sei daher gut überlegt, ob der Antrag auf Vergabe einer Einkommensteuernummer und der Antrag beim Härtefall-Fonds Phase 2 sinnvoll sind. Es muss auch bedacht werden, dass die Einkommensteuererklärungspflicht die nächsten Jahre aufrecht bleibt, da das Finanzamt bereits eine Steuernummer vergeben hat und daher wohl automatisch an die Abgabe gem § 42 Abs 1 Z 1 EStG erinnert. Selbstverständlich könnte die bisherige Praxis auch geändert werden; das mögen die Entwicklungen der nächsten Wochen zeigen.