Das neue Gesetzesvorhaben sieht wesentliche steuerliche Neuerungen vor und berücksichtigt die in der Woche zuvor im Rahmen der Regierungsklausur angekündigten Maßnahmen. Besonders hervorzuheben sind die Investitionsprämie, der Verlustrücktrag und die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung von bis zu 30% im ersten Jahr.

„COVID-19 Investitionsprämie“
Gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten. Voraussetzung ist die Beantragung einer Investitionsprämie zwischen dem 1. September 2020 und 28. Februar 2021 und dass erste Maßnahmen (noch nicht konkretisiert) gesetzt wurden. Nicht förderungsfähig sind insbesondere klimaschädliche Investitionen, unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen und aktivierte Eigenleistungen.

Die Investitionsprämie beträgt 7 % der begünstigten Neuinvestitionen. Bei Anschaffungen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Life-Science beträgt die Investitionsprämie 14 %. Die Umsetzung wird in einer Förderrichtlinie erfolgen und die Abwicklung erfolgt über die aws. Die für die Investitionsprämie zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel belaufen sich auf eine Milliarde Euro.

Verlustrücktrag
Ein einmaliger Rücktrag von Verlusten aus 2020 wird antragsgebunden bis zu einem Betrag von EUR 5 Millionen in das Jahr 2019 und, soweit dies nicht möglich ist, unter gewissen Voraussetzungen in das Jahr 2018 zugelassen.

Die Möglichkeit eines Verlustrücktrags soll sowohl natürlichen Personen mit betrieblichen Einkünften als auch Körperschaften zur Verfügung stehen.

Details zur Inanspruchnahme des Rücktrags für Vorjahre sowie Einschränkungen für den Rücktrag in das Jahr 2018 sowie Sonderregeln für Gruppenbesteuerung sollen noch durch eine Verordnung des Finanzministers konkretisiert werden.

Degressive Abschreibung
Für Anschaffungen nach dem 30. Juni 2020 besteht alternativ zur linearen Abschreibung die Möglichkeit einer steuerlich wirksamen degressiven Abschreibung. Im Jahr der Inbetriebnahme hat der Unternehmer das Wahlrecht, die degressive Abschreibung auf ein Wirtschaftsgut anzuwenden. Dabei kann bis zu 30% auf den jeweiligen Restbuchwert abgeschrieben werden. Die Halbjahresabschreibungsregelung ist jedoch für Wirtschaftsgüter, die weniger als 6 Monate genutzt werden, zu beachten.

Von der degressiven Abschreibung ausgeschlossen sind unkörperliche und gebrauchte Wirtschaftsgüter, Gebäude (siehe jedoch unten), Mieterinvestitionen, Pkw und Kombis (ausgenommen für Fahrschulen und gewerbliche Personenbeförderung) sowie Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen.

Die degressive Abschreibung wird grundsätzlich allen Gewinnermittlungsarten offenstehen. Bei Ausübung des Wahlrechts wird eine Bindung für Folgejahre bestehen. Ein Wechsel zu einer anschließenden linearen Abschreibung in Folgejahren soll (wahlweise) möglich sein.

Beschleunigte lineare Gebäudeabschreibung
Für Gebäude, die nach dem 30. Juni 2020 angeschafft oder hergestellt werden, wird eine beschleunigte Abschreibung vorgesehen. Im ersten Jahr beträgt die Abschreibung das Dreifache des bisherigen gesetzlichen Prozentsatzes, somit 7,5% bzw. 4,5%, im darauffolgenden Jahr das Zweifache (somit 5% bzw. 3%). Ab dem zweitfolgenden Jahr erfolgt die Bemessung der AfA nach den bisher anzuwendenden Abschreibungssätzen. Nicht explizit geregelt wird die Frage, ob eine beschleunigte Abschreibung auch möglich ist, wenn anstelle der gesetzlichen Abschreibungssätze ein durch Gutachten nachgewiesener höherer Abschreibungssatz zur Anwendung kommt.Die Halbjahresabschreibungsregelung ist nicht anzuwenden, sodass auch bei Anschaffung oder Herstellung im zweiten Halbjahr die volle Jahresabschreibung zusteht.

Senkung der ersten Tarifstufe der Einkommen- und Lohnsteuer etc
Für Einkommensteile über EUR 11.000,- bis EUR 18.000,- soll der Lohn- und Einkommensteuersatz von derzeit 25% auf 20% gesenkt werden. Dies soll für das gesamte Jahr 2020 gelten. Arbeitgeber müssen die Senkung für die Monate des Jahres 2020 vor Inkrafttreten der Änderung durch eine Aufrollung der Lohnverrechnung bis spätestens Ende September unterjährig berücksichtigen.

Für Arbeitnehmer mit einem steuerpflichtigen Einkommen bis 11.000 Euro soll der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag von bisher maximal 300 Euro auf maximal 400 Euro angehoben werden. Korrespondierend dazu soll der maximale Bonus im Rahmen der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen („Negativsteuer“) von bisher 300 Euro auf 400 Euro angehoben werden. Eine Geltendmachung des Zuschlages zum Verkehrsabsetzbetrags bzw der erhöhten Negativsteuer ist ab der Veranlagung 2020 möglich.

Der in der Einkommensteuer geltende Spitzensteuersatz von 55% für Einkommensteile ab EUR 1 Million soll über das Jahr 2020 hinaus bis 2025 verlängert werden. Ursprünglich war ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes mit Ende 2020 vorgesehen.

Fazit
Investitionen können noch für das laufende Jahr 2020 steuerlich voll geltend gemacht werden. Die Investitionsprämie kann bis Anfang 2021 beantragt werden. Verlustrücktrag, die befristete Investitionsprämie sowie die degressive bzw beschleunigte Abschreibung sollten in der Steuerplanung berücksichtigt werden.

Die Gesetzwerdung sowie die Umsetzung in den Förderrichtlinien und Durchführungsverordnungen bleiben abzuwarten.