In den letzten Jahren haben Kalamitätsereignisse (Trockenheit, Borkenkäfer, Sturm und Schneebruch) zugenommen, wodurch es zu einem dramatischen Preisverfall von Holz gekommen ist. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit des Landes mit Lebensmitteln und Holzprodukten durch eine leistungsfähige und flächendeckende Land- und Forstwirtschaft sicherzustellen. Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage bei Land- und Forstwirten erkannt und ein Gesetzespaket zur Stärkung dieses Wirtschaftszweiges mit Entlastungen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen geschnürt. Die gesetzten Maßnahmen sind vielfältig und treten teils bereits rückwirkend mit 1.1.2020 in Kraft.

Folgende steuer- und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

1. Steuerliche Maßnahmen

Anhebung der Grenze für Buchführungspflicht
Die für die Buchführungspflicht bisher maßgebende Umsatzgrenze von derzeit € 550.000 auf den für alle Unternehmen geltenden Betrag von € 700.000 angehoben. Die Einheitswertgrenze von derzeit € 150.000 entfällt gänzlich.

Anhebung der Umsatzgrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten
Die Grenze wird auf € 40.000 angehoben und zukünftig valorisiert. Die derzeit geltende Grenze von € 33.000 orientierte sich an der umsatzsteuerlichen Grenze für Kleinunternehmer und wurde seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angehoben. Davon profitieren insbesondere landwirtschaftliche Betriebe mit Direktvermarktung, Almausschank oder Kommunaldienstleistungen, weil sie die Nebentätigkeiten bis zur neuen Grenze im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft ausführen können.

Ergebnisglättung für Erträge aus der Landwirtschaft
Die Glättung soll der besseren Absicherung der Landwirte gegen Preis- und Ertragsschwankungen. Hintergrund und Ziel sind, schlechte Ernten und Marktpreise, unter anderem als Folge der Auswirkungen des Klimawandels steuerlich besser über den ertragsteuerlichen Bemessungszeitraum hinaus über Antrag durch eine steuerliche Ergebnisglättung über einen 3-jährigen Durchrechnungszeitraum ausgleichen zu können.

Übertragung „Stiller Reserven“
In der Forstwirtschaft werden Ertragsschwankungen durch die Erhöhung des Anteils der Kalamitätseinkünfte als übertragbare „Stille Reserve“ von 50% auf 70% abgefedert. Zusätzlich können die „stillen Reserven“ auch auf Gebäude, aber auch auf Grund und Boden übertragen werden. Die Übertragung ist dabei auch auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten) von Grund und Boden oder Gebäuden zulässig.

Erhöhung der Pauschalierungsgrenzen
Ab 1.1.2020 gilt einheitlich ein Einheitswert von € 75.000 als Obergrenze für die Vollpauschalierung. Die bisher geltenden besonderen Grenzen (bspw Intensivobstanlagen zur Produktion von Tafelobst sowie die Grenzen betreffend Vieheinheiten) entfallen.

Teilpauschalierung – Erhöhung pauschaler Betriebsausgaben
Im Falle einer Kalamitätsnutzung sind die Bringungskosten im Verhältnis zu den Einnahmen für das eingeschlagene Rundholz wesentlich höher. Als Ausgleich werden die pauschalen Betriebsausgaben erhöht. Für die auf Waldnutzungen infolge höherer Gewalt entfallenden Betriebseinnahmen wird ein Zuschlag von 20 Prozent auf die pauschalen Betriebsausgaben eingeführt.

Anpassung des Einheitswerts bei Kalamitätsschädigung
Bei einem Antrag auf Wertfortschreibung (bei bestehenden Wertfortschreibungs-Grenzen) erfolgt eine Reduktion der bestehenden Hektarsätze um 30%, wenn die Waldfläche zumindest zu 20% durch eine Kalamität geschädigt wurde.

2. Sozialpolitische Maßnahmen 

Angleichung der Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage auf das allgemein gültige Niveau
Für Einheitswertbetriebe ergibt sich dadurch eine jährliche Entlastung von bis zu € 320 pro Betrieb. Für Optionsbetriebe beträgt die jährliche Entlastung bis zu € 930 pro Betrieb.

Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge auf 10%
Diese Maßnahme führt bei den betroffenen bäuerlichen Pensionist/innen zu einer durchschnittlich um € 450 höheren Pension pro Person und Jahr.

Pensionsbeitragsgrundlage für hauptberuflich beschäftigte Kinder bis 27 wird erhöht
Die Anhebung wird durch Beiträge des Bundes gedeckt. Dadurch soll ein zusätzlicher Anreiz zur Betriebsübernahme geboten werden. Bei einem Einheitswert von € 20.000 beträgt die jährliche Entlastung rund € 1.140 pro Person, bei einem Einheitswert von € 40.000 entspricht das jährlich € 1.590 pro Person und bei einem Einheitswert von € 80.000 Euro sind es jährlich € 2.050 pro Person.

Streichung des Solidaritätsbeitrages auf alle Pensionen in Höhe von 0,5%
Der Solidaritätsbeitrag wird ausschließlich von bäuerlichen Pensionen abgezogen. Von dieser Maßnahme profitieren deshalb alle bäuerlichen Pensionist/innen.

Bis zur Umsetzung braucht es noch die parlamentarische Beschlussfassung als auch die Anpassung bestehender Verordnungen. Es bleibt daher abzuwarten, ob noch Änderungen vorgenommen werden.