Der Ministerialentwurf und die Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2015/2016 haben schon einige unerfreuliche Änderungen enthalten. Weiters wurde auch das Kapitalabfluss-Meldegesetz beschlossen. Im Zuge der Beratungen im Plenum des Nationalrates erfolgte jedoch noch eine maßgebliche Änderung, die einer Verfassungsmehrheit des Parlaments bedurfte. Hier die Fakten; Details folgen in der gewohnten TP-Broschüre, die wir in den kommenden Wochen versenden:

Eine Meldepflicht der Kreditinstitute an die Finanzverwaltung ist gegeben, wenn Kapitalzuflüsse von mindestens € 50.000,– auf Konten oder Depots natürlicher Personen oder liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten vorliegen. Liegt ein Kapitalzufluss von mindestens € 50.000,– vor, so sind auch alle anderen im Meldezeitraum erfolgen
Zuflüsse in die Meldung aufzunehmen. Der Meldepflicht unterliegen Kapitalzuflüsse aus der Schweiz für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 und für Kapitalzuflüsse aus Liechtenstein für den Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2013. Die Meldungen sind bis spätestens 31. Dezember 2016 zu erstatten.

Inhaber von Konten oder Depots, auf denen meldepflichtige Kapitalzuflüsse verbucht wurden, können bis einschließlich 31. März 2016 dem meldepflichtigen Kreditinstitut unwiderruflich
schriftlich mitteilen, die Nachversteuerung dieser Vermögenswerte im Wege einer Einmalzahlung mit Abgeltungswirkung vorzunehmen. Sie haben für deren Begleichung den erforderlichen Geldbetrag bereitzustellen.

Die Einmalzahlung beträgt 38 % der meldepflichtigen Vermögenswerte. Sie ist von dem meldepflichtigen Kreditinstitut bis spätestens 30. September 2016 einzubehalten und abzuführen;
über die erfolgten Einmalzahlungen ist innerhalb eines Monats nach Ablauf dieser Frist dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt eine Anmeldung zu übermitteln. Über die erfolgte Einmalzahlung hat das Kreditinstitut eine Bescheinigung an die Konto- oder Depotinhaber auszustellen.

Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem Abgabenkonto des Kreditinstitutes gelten die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer und die Ansprüche auf die gemeinschaftlichen
Bundesabgaben sowie die Stiftungseingangssteuer- und Versicherungssteueransprüche als abgegolten. Die Abgeltungswirkung tritt nicht ein, soweit Geldwäsche vorliegt oder bereits Ermittlungen durch die Behörde durchgeführt wurden. Selbstanzeigen gem §29 FinStrG betreffend Sachverhalte, die mit meldepflichtigen Zuflüssen in Zusammenhang stehen, sollen ungeachtet des derzeit bestehenden Ausschlusses wiederholter Selbstanzeigen mit strafbefreiender Wirkung möglich sein, jedoch der Zuschlagspflicht gem § 29 Abs 6 FinStrG unterliegen, so die Erläuterungen zum Abänderungsantrag.