Der Ministerialentwurf zum Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde gestern veröffentlicht. Die Katze ist aus dem Sack und die seit Februar andauernden Spekulationen über Inhalt und Inkrafttreten haben ein – zumindest vorläufiges – Ende. Hier die Fakten; Details folgen in der gewohnten TP-Broschüre:

Änderungen bei der Gehaltsverrechnung und der laufenden Besteuerung

  • 6 Tarifstufen (25, 35, 42, 48, 50 u 55 %) ab 2016; 50%-Steuersatz kommt erst ab einem Einkommen von über EUR 90.000,00 zur Anwendung
  • Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages und Zusammenlegung mit dem Arbeitnehmerabsetzbetrag auf EUR 400,00 ab 2016
  • Erhöhter Verkehrsabsetzbetrag für Niedrigverdiener statt Pendlerzuschlag
  • Kinderfreibetrag wird ab 2016 auf EUR 440,00 erhöht
  • Erstattung von SV-Beiträgen bei Niedrigverdienern (Negativsteuer maximal EUR 400,00), in abgeschwächter Form bereits ab 2015
  • Erstattung von SV-Beiträgen bei Abgabepflichtigen mit geringer Pension
  • Jubiläumsgeld und Diensterfindung werden steuer- und sozialversicherungspflichtig
  • Jubiläumsgeschenke bis EUR 186,00 werden steuer- und sozialversicherungsfrei
  • Beförderungen der Arbeitnehmer und der Angehörigen wird steuer- und sozialversicherungspflichtig
  • Steuerbefreiungen für Mitarbeiterrabatte von maximal 10 % und EUR 500,00 pro Jahr
  • Pauschale Werbungskosten für Expatriates
  • Änderung beim Sachbezug für Dienstnehmerkredite
  • PKW-Sachbezug 2 % der Anschaffungskosten, maximal EUR 960,00 mit CO2-abhängigen Erleichterungen ab 2016
  • Auslaufen der Absetzbarkeit von Topf-Sonderausgaben (Lebens-, Krankenversicherung, Gebäudesanierung)

Änderungen im betrieblichen Bereich

  • Verluste von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern sind zeitlich unbegrenzt vortragsfähig Erhöhung der Forschungsprämie
  • Abschaffung von Bildungsprämie und Bildungsfreibetrag
  • Einheitliche Abschreibung von Gebäuden mit 2,5 % pro Jahr (auch für Altgebäude)
  • Einheitliche Abschreibung von Wohngebäuden mit 1,5 % pro Jahr (auch für Altgebäude)
  • Verluste von „kapitalistischen Mitunternehmern“ (bspw Kommanditisten) sind nicht mit anderen Einkünften ausgleichsfähig
  • Steuerfreie Rückzahlung von Einlagen wird neu geregelt – kein Wahlrecht bei der Ausschüttung

Änderungen bei der Vermietung und Verpachtung

  • Pauschaler Ansatz des Grundanteils beim Haus-/Wohnungskauf erhöht sich von 20 auf 40 %, gilt ab 2016 auch für Altliegenschaften (Reduktion der Abschreibungsmöglichkeit)
  • Verlängerung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskostenverteilung von 10 auf 15 Jahre, gilt ab 2016 auch für bisherige Zehntelungen

Änderungen bei der Immobilienertragsteuer

  • Erhöhung der ImmoESt auf 30 % ab 2016
  • Abschaffung des Inflationsabschlages ab 2016
  • Bei der Regelbesteuerungsoption der Veräußerungsgewinne können Werbungskosten abgezogen werden
  • Erhöhte und verlängerte Möglichkeit der Verlustausgleichsverwertung

Änderungen bei der Besteuerung von Kapitalvermögen

  • Anhebung der KESt auf Kapitalvermögen (ausgenommen Sparguthaben bei Kreditinstituten) auf 27,5 % ab 2016
  • Anhebung der KESt auf Ausschüttungen (Dividenden) ab 2016

Änderungen im Bereich der Grunderwerbsteuer

  • Bei unentgeltlichen Transaktionen kommt der „Grundstückswert“, abgeleitet vom gemeinen Wert/Verkehrswert (bspw Immopreisspiegel) ab 2016 zur Anwendung
  • Einheitswert nur mehr im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
  • Betriebsübertragungen mit Freibetrag von EUR 900.000,00 und fixer Steuersatz von 0,5 % (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft)
  • Anteilsvereinigung, Übertragung aller Anteile oder Umgründungsvorgänge werden mit 0,5 % besteuert
  • Steuerbefreiung für Ehegatten bei todfallsbedingter Übertragung des Hauptwohnsitzes
  • Anteilsverschiebungen innerhalb der Unternehmensgruppe erschwert (95 %-Grenze)
  • Liegenschafts-Personengesellschaften unterliegen auch der Grunderwerbsteuer (0,5 %) wenn 95 % der Anteile übertragen werden
  • Stufentarif von 0,5 % (bis EUR 250.000,00), 2 % für die weiteren EUR 150.000,00, darüber 3,5 %. Zusammenrechnung von Erwerben zwischen denselben Personen zur Berechnung der Steuer innerhalb der letzten fünf Jahre. Erwerbe vor 2016 zählen nicht dazu!

Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer

  • Vorsteuerabzug für Ankauf/Miete/Nutzung von Elektrofahrzeugen (keine Hybridfahrzeuge)
  • Erhöhung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen ab 1. April 2016 auf 13 %
  • Erhöhung der Umsatzsteuer für Theater- und Musikaufführungen auf 13 % ab 1. Jänner
  • 2016 mit besonderen Übergangsbestimmungen (Abos etc)
  • Erhöhung der Umsatzsteuer auf 13 % bspw für Kino, Künstler, Zirkusvorführungen, Wein
  • Restaurationsumsätze (Essen), Bücher, Zeitschriften und Arzneiwaren bleiben mit 10 % versteuert

Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

  • Registrierkassenpflicht von Betrieben mit überwiegender Anzahl von Barumsätzen (das Verhältnis der einzelnen Geschäftsvorfälle ist für das Überwiegen von Relevanz)
  • Registrierkassenpflicht trifft nicht nur das Gastgewerbe!
  • Ab einem Jahresumsatz von EUR 15.000,00 sind Barumsätze (cash, Bankomat, Kreditkarte) mittels elektronischer Registrierkasse aufzuzeichnen, ab 2016 Sonderregelungen gibt es für mobile Dienstleister und Vereinsfeste
  • Registrierkassen sollen gegen Manipulationen geschützt werden, ab 2017
  • Belegerteilungspflicht ab 2016
  • Belegannahmepflicht der Kunden mit „Wegwerfmöglichkeit vor dem Lokal“ ab 2016
  • Bei der Subvergabe von Bauleistungen kommt es zur Versagung der Betriebsausgabenabzugsfähigkeit, wenn die Bezahlung ab 2016 bar erfolgt
  • Barzahlung von Arbeitslöhnen bei Bauleistungen sind ab 2016 unzulässig
  • Finanzpolizei soll verschärft Maßnahmen gegen Schwarzarbeit im Bereich des privaten Wohnbaus setzen
  • Die Manipulation von Registrierkassensystemen wird als Abgabenbetrug eingestuft; liegt noch kein Verkürzungsdelikt vor, gilt dies als Finanzordnungswidrigkeit mit Strafe bis zu EUR 50.000,00
  • Die Verletzung des Barzahlungsverbotes oder die Nichtverwendung einer Registrierkasse führt zu einer Finanzordnungswidrigkeit
  • Weitere Maßnahmen in der Baubranche werden durch das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz gesetzt – Identifizierung von Scheinunternehmen
  • Ummeldung von Dienstnehmern zu den faktischen Beschäftigern in der Baubranche
  • Führung eines österreichischen Kontoregisters zur Identifizierung von Bankkonten; Kontostände sind jedoch nicht angeführt
  • Aufhebung des Bankgeheimnisses (dh Öffnung von Bankkonten) auch bei Finanzstrafverfahren vor Finanzstrafbehörden (nicht nur Gerichte) und im Rahmen von normalen Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörden (Finanzämter)
  • Kapitalabfluss-Meldegesetz für österreichische Bankkonten ab 1. März 2015 zur Kontrolle von Kapitalabflüssen
  • Gemeinsamer-Meldestandard-Gesetz zur Meldung von Kapitalvermögen ausländischer Kontoinhaber in Österreich; die Meldepflicht besteht grundsätzlich für Besteuerungszeiträume ab 1. Jänner 2017; Sonderregelung für Neukonten